Aktuelles
| Arbeitsrecht
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu gleichheitswidrigen Tarifregelungen: Ende der „Anpassung nach oben“?
Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben als Tarifvertragsparteien bei der Gestaltung von Tarifverträgen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG und insbesondere auch (europarechtliche) Diskriminierungsverbote zu beachten. Sie unterliegen insoweit nach wohl allgemeiner Ansicht einer mittelbaren Grundrechtsbindung; die Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch den Tarifvertrag unterliegt der arbeitsgerichtlichen Kontrolle.
| Arbeitsrecht
Böswilliges Unterlassen von anderweitigem Verdienst – Aktive Arbeitssuche während der Kündigungsfrist?
Am 12. Februar 2025 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Urteil Az.: 5 AZR 127/24 (derzeit nur Pressemitteilung) über die Frage, ob und in welchem Umfang ein Arbeitnehmer während einer Freistellung innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist bereits verpflichtet ist, sich um eine neue Beschäftigung zu bemühen, um seinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn nicht zu gefährden.
| Arbeitsrecht
Tarifliche Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten – Erneute „Rolle rückwärts“ des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 5. Dezember 2024, Az.: 8 AZR 370/20)
Tarifverträge sehen einen Anspruch auf Überstundenzuschläge häufig erst dann vor, wenn die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten und nicht innerhalb eines bestimmten Zeitfensters ausgeglichen wird. Teilzeitbeschäftigte, die zwar Mehrarbeit leisten, jedoch unterhalb der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten bleiben, haben so regelmäßig das Nachsehen.