Aktuelles
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EuGH – Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Ladevorgängen bei Elektrofahrzeugen
Der EuGH hat sich mit einem Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Verwaltungsgerichts in Polen befasst, welches die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Ladevorgängen von Elektrofahrzeugen betraf. Fraglich war hierbei, ob es sich bei dem Ladevorgang umsatzsteuerrechtlich um eine Lieferung von Elektrizität oder eine sonstige Leistung handelt.
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EuGH – Vorabentscheidung zur Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen (Umsatzsteuer)
Mit seiner Vorabentscheidung in der Rechtssache C-516/21 hat sich der EuGH zu den Vorlagefragen des BFH (Beschluss v. 26.05.2021, V R 22/20) hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf mitverpachtete Betriebsvorrichtungen positioniert.
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BFH zur fiktiven Lieferung von Strom
Der BFH hatte sich im Revision mit der Frage zu beschäftigen, ob der mit einer nach dem KWKG geförderten Anlage selbst erzeugte und dezentral verbrauchte Strom während des Zeitraums der KWK-Förderung fiktiv an den Netzbetreiber geliefert und von diesem fiktiv zurückgeliefert wird.