Aktuelles
| Arbeitsrecht
BEM-Verfahren: Immer wieder aufs Neue?!
Gem. § 167 Abs. 2 SGB IX ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, sobald der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig war/ist.
| Arbeitsrecht
Arbeitszeit: Kommt die Verpflichtung zur elektronischen Zeiterfassung?
Das deutsche Arbeitszeitrecht kennt – bisher – keine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung. Nur rudimentär sieht § 16 Abs. 2 Satz 1 ArbZG eine Erfassung von Mehrarbeit vor. Demgegenüber hatte der Europäische Gerichtshof schon im Jahr 2019 in seinem viel diskutierten Urteil vom 14. März 2019 zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System zur Arbeitszeiterfassung“ vorzuhalten.
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| Steuerrecht und -beratung
Beginn der Reform der Grundsteuer in 2022
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Rechtsnormen im Bewertungsgesetz zur Einheitsbewertung in den „alten“ Bundesländern mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig sind.