Aktuelles
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Der Betriebsaufspaltungs-BgA ist schneller da als man glaubt!
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde im Beschluss vom 06.06.2025 – 1 B 8/23 - mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Verpachtung eines Glasfasernetzes durch eine Stadt als Betrieb gewerblicher Art (BgA) zu qualifizieren ist. Im Streitfall hatte ein Eigenbetrieb der Stadt das von ihr errichtete „passive“ Glasfasernetz an eine GmbH & Co. KG verpachtet. Diese ergänzte die Infrastruktur um die aktiven Komponenten und erbrachte sodann Telekommunikationsleistungen. Die Stadt war über eine 100%ige Tochtergesellschaft (Stadtwerke GmbH) mittelbar sowohl an der Kommanditistin als auch an der geschäftsführenden Komplementärin der KG beteiligt
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BFH stoppt doppelte Grunderwerbsteuer bei Share Deals – Ernstliche Zweifel an Finanzverwaltungspraxis
Mit Beschluss vom 9. Juli 2025 (Az.: II B 13/25 (AdV)) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids im Zusammenhang mit einem Share Deal ausgesetzt – und damit einer mehrfach kritisierten Verwaltungspraxis eine klare Absage erteilt. Im Fokus steht die umstrittene Frage, ob beim Erwerb sämtlicher Anteile an einer grundbesitzenden GmbH sowohl der Tatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG (Änderung im Gesellschafterbestand) als auch § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG (Anteilsvereinigung) nebeneinander Grunderwerbsteuer auslösen dürfen, wenn die beiden Vorgänge zeitlich versetzt erfolgen.
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Keine Rückstellungen für Leasing-Wartungskosten von Zügen – BFH bleibt bei restriktiver Linie
Mit Urteil vom 19. Februar 2025 (Az.: XI R 11/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Eisenbahnverkehrsunternehmen keine Rückstellungen für zukünftige Hauptuntersuchungen und Revisionen bei geleasten Triebfahrzeugen bilden darf, wenn keine wirtschaftlich verursachte Verpflichtung zum Bilanzstichtag vorliegt. Die Entscheidung bestätigt die bisherige Linie der Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung schwebender Geschäfte und privatrechtlicher Verpflichtungen im Leasingverhältnis.
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