Aktuelles
| Arbeitsrecht
BAG zur Diskriminierung von befristet beschäftigten Betriebsratsmitgliedern bei fehlendem Angebot auf Weiterbeschäftigung
Die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat ist in Unternehmen keine Seltenheit. Vor dem Hintergrund des für Betriebsratsmitglieder geltenden Diskriminierungsverbots (§ 78 S. 3 BetrVG) können rechtliche Fallstricke u.a. dann drohen, wenn das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglieds nicht fortgesetzt wird, während andere befristet Beschäftigte ein Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags erhalten.
| Arbeitsrecht
BAG zum Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub durch Prozessvergleich
In Kündigungsschutzprozessen sind Urlaubsansprüche häufig Gegenstand von Vergleichsverhandlungen. Dabei wird auf die Gewährung des Urlaubs oder dessen Abgeltung verzichtet und im Gegenzug eine höhere Abfindungszahlung angeboten. Dabei sind jedoch zwingende gesetzliche Vorgaben zu beachten, die die Wirksamkeit solcher Vergleichsregelungen stark eingrenzen.
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| Steuerrecht und -beratung
Kassen(-systeme): Mitteilungs-verpflichtung nach § 146a AO
Mit Schreiben vom 28.07.2024 hatte sich das Bundesministerium der Finanzen zum Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Abs. 4 AO positioniert. Hiernach sind elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KassenSichV, die vor dem 01.07.2025 angeschafft worden sind, bis spätestens zum 31.07.2025 dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
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