Aktuelles
| Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Niedersächsischer Landtag beschließt Gesetzespaket zur Wind- und Solarenergie
Der Niedersächsische Landtag hat am 17. April 2024 ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem der Ausbau von Windenergie an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gesteigert werden soll. Die darin berührten Themen sind insbesondere auch für Kommunen relevant. Während des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag wurden gegenüber dem Entwurf der Landesregierung noch erhebliche Änderungen vorgenommen. Neben den nachfolgend dargestellten neuen Gesetzen gehören zu dem Paket noch Änderungen im Niedersächsischen Raumordnungsgesetz (ROG).
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| Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Identifizierungspflichten nach dem Geldwäschegesetz
Die aktuelle Gesetzgebung schafft neue Pflichten für Rechtsanwälte und Steuerberater im Hinblick auf das Geldwäschegesetz. Im Kern geht es darum, dass bei bestimmten Mandaten die wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren und zu dokumentieren sind.
| Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Reform des Stiftungsrechts
Am 1. Juli 2023 ist das neue Stiftungsrecht in Kraft getreten. Diese große Stiftungsrechtsreform bringt Verbesserungen für kleine und große Stiftungen. Sie stellt aber auch bestehende Stiftungen und werdende Stifter vor neue Herausforderungen. Welche Neuerungen es nach der Stiftungsrechtsform zu berücksichtigen gilt, möchten wir an dieser Stelle im Überblick darstellen.