Aktuelles
| Arbeitsrecht
BAG zur Diskriminierung von befristet beschäftigten Betriebsratsmitgliedern bei fehlendem Angebot auf Weiterbeschäftigung
Die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat ist in Unternehmen keine Seltenheit. Vor dem Hintergrund des für Betriebsratsmitglieder geltenden Diskriminierungsverbots (§ 78 S. 3 BetrVG) können rechtliche Fallstricke u.a. dann drohen, wenn das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglieds nicht fortgesetzt wird, während andere befristet Beschäftigte ein Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags erhalten.
| Arbeitsrecht
BAG zum Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub durch Prozessvergleich
In Kündigungsschutzprozessen sind Urlaubsansprüche häufig Gegenstand von Vergleichsverhandlungen. Dabei wird auf die Gewährung des Urlaubs oder dessen Abgeltung verzichtet und im Gegenzug eine höhere Abfindungszahlung angeboten. Dabei sind jedoch zwingende gesetzliche Vorgaben zu beachten, die die Wirksamkeit solcher Vergleichsregelungen stark eingrenzen.
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| Arbeitsrecht
AGB-Kontrolle bei arbeitsvertraglicher Inbezugnahme von Tarifverträgen: Bundesarbeitsgericht vom 29.01.2025, Az: 4 AZR 83/24
Die Inbezugnahme tarifvertraglicher Bestimmungen in Arbeitsverträgen entspricht der gängigen Praxis in der Arbeitswelt. Sie dient insbesondere bei tarifgebundenen Arbeitgebern dazu, einheitliche Arbeitsbedingungen im Betrieb zu schaffen.