Aktuelles
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Kassen(-systeme): Mitteilungs-verpflichtung nach § 146a AO
Mit Schreiben vom 28.07.2024 hatte sich das Bundesministerium der Finanzen zum Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Abs. 4 AO positioniert. Hiernach sind elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KassenSichV, die vor dem 01.07.2025 angeschafft worden sind, bis spätestens zum 31.07.2025 dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
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Kommunale Verpackungssteuer verfassungskonform
Die Universitätsstadt Tübingen erhebt seit dem 1. Januar 2022 eine kommunale Verpackungssteuer. Besteuert werden Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck, sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden (z.B. warme Speisen und Getränke „to go“). Dies ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.11.2024, Az.: 1 BvR 1726/23) verfassungskonform möglich, wie am 22. Januar 2025 bekannt wurde.
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Steuerlicher Querverbund – BFH widerspricht dem BMF bei Kettenzusammenfassungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied im Urteilsfall, dass bei der steuerlichen Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG die Voraussetzungen (z. B. Gleichartigkeit, enge technisch-wirtschaftliche Verflechtung) für alle beteiligten BgA individuell geprüft werden müssen. Eine sogenannte "Kettenzusammenfassung", bei der die Voraussetzungen nur zwischen einigen BgA erfüllt sind, wird vom Gesetzeswortlaut nicht abgedeckt und ausdrücklich abgelehnt.
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