Aktuelles
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BFH-Urteil vom 17. April 2024, XI R 13/21: Zuschüsse / Vorsteuerabzug
Das Urteil des BFH vom 17. April 2024 (Az.: XI R 13/21) behandelt wesentliche umsatzsteuerrechtliche Fragen zur Behandlung von Zuschüssen, die eine Gemeinde für den Bau einer öffentlichen Anlegebrücke erhalten hat, sowie zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Im Kern ging es darum, ob eine Landeszuweisung, die zur Errichtung der Anlegebrücke gezahlt wurde, als Entgelt von dritter Seite und somit als umsatzsteuerpflichtig anzusehen ist, oder ob es sich um einen echten Zuschuss handelt, der nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
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Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts – finales BMF-Schreiben veröffentlicht
Das Anwendungsschreiben des BMF vom 12.06.2024 enthält weitere Konkretisierungen hinsichtlich des Vorsteuerabzugs bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Das BMF-Schreiben entspricht in wesentlichen Punkten der Entwurfsfassung, die bereits seit dem 25.10.2022 vorlag.
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Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen bei Online-Veranstaltungsdienstleistungen - Änderungen im Schul- und Bildungsbereich ab 01.07.2024
Veranstaltungen in Kunst, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Sport und Unterhaltung werden zunehmend sowohl in Präsenz als auch online angeboten. Diese Angebote umfassen Live-Übertragungen, Live-Mitschnitte und vorproduzierte Aufzeichnungen, die via Streaming oder Download verfügbar sind. Es stellt sich hierbei regelmäßig die Frage nach dem Leistungsort und ob Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen anwendbar sind, insbesondere für Veranstaltungen im Bereich Kunst und Kultur sowie Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen. Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 29.04.2024 ihre umsatzsteuerliche Einordnung diverser Umsätze aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten dargelegt und den UStAE geändert.